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Blog aus Ecuador

Eine Lösung für den Frieden und für das Land

Frankfurter Rundschau am 14. Oktober 2019

Proteste

Regierung einigt sich mit Indigenen auf ein Ende der Proteste. Benzin und Diesel werden wieder subventioniert.

Diesen Artikel stammt aus der Frankfurter Rundschau.

Meine Blogeinträge haben eher die Situation aus meiner Sicht ohne die Hintergründe zu beschrieben.

Ecuadors Präsident Moreno rudert zurück.
Regierung einigt sich mit Indigenen auf ein Ende der Proteste. Benzin und Diesel werden wieder subventioniert.

Als die überraschende Einigung am späten Sonntagabend unterzeichnet war, twitterte Lenín Moreno einen Satz, in dem alles Wichtige steckte: „Eine Lösung für den Frieden und für das Land“, schrieb Ecuadors Präsident über den Online-Dienst Twitter. Seine Regierung werde das Dekret 883 zurücknehmen, das den Andenstaat in den vergangenen zwölf Tagen an den Rand des Bürgerkriegs gebracht hatte.

Ab sofort werden die gestrichenen Subventionen für Benzin und Diesel wieder in Kraft gesetzt, die Beamten bekommen Urlaub und Gehalt zurück. Und im Gegenzug verpflichtet sich der mächtige Indigenen-Verband „Conaie“, die Straßenblockaden aufzuheben und die gewaltsamen Proteste gegen die Regierung zu beenden. Vermittelt wurde der Dialog von der Ecuadorianischen Bischofskonferenz und den Vereinten Nationen.

Es ist eine Übereinkunft der Vernunft, aber auch eine Einigung, die eine schwere politische Niederlage für den neoliberalen Staatschef Moreno bedeutet. Er hatte die Rücknahme des Sparpakets stets als unverhandelbar bezeichnet. Es ist auf der anderen Seite ein Sieg für die Indigenen im Land und all diejenigen, die gegen die harten, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Sparmaßnahmen auf die Straße gegangen sind. Nach Angaben des UN-Vertreters in Ecuador, Arnaud Peral, wird eine aus den Konfliktparteien gebildete Kommission ein neues Dekret erarbeiten. Dieses werde „Maßnahmen enthalten, das die Ressourcen dort fokussiert, wo sie am meisten gebraucht werden“.

Verwüstungen in Quito

Das rasche Ergebnis der Verhandlungen nach nur vier Stunden zeigt, dass Moreno die Konfrontation mit der Bevölkerung scheut. Er weiß, dass drei seiner Vorgänger derartige Proteste nicht überstanden haben. Abdalá Bucaram (1997), Jamil Mahuad (2000) und Lucio Gutiérrez (2005) mussten nach Protesten fliehen oder wurden vom Parlament abgesetzt.

Fast immer lag ein Konflikt um Sparmaßnahmen der Regierung zugrunde. Am Wochenende hatten sich die Proteste der Bevölkerung gegen die Regierung noch einmal massiv verschärft.

Am Samstag glichen weite Teile der ecuadorianischen Hauptstadt Quito einem Bürgerkriegsschauplatz: Barrikaden brannten, Schaufenster gingen zu Bruch. Randalierer verwüsteten das Gebäude des Rechnungshofs und attackierten den TV-Sender Teleamazonas und die Tageszeitung „El Comercio“. Der Konflikt hatte sich zu einer veritablen Staatskrise ausgeweitet. Die Demonstranten warfen dem 66-jährigen Präsidenten vor, sein Land ganz dem Internationalen Währungsfonds ausgeliefert zu haben und so die Bevölkerung in finanzielle und soziale Not zu treiben.

Zudem fühlt sich Conaie vom Staatschef verraten. Moreno wurde einst als Linksliberaler gewählt, hat sich aber in seinen gut zwei Jahren an der Macht zu einem rechten Neoliberalen entwickelt, der sein Schicksal und die seines Landes in die Hände des IWF gelegt hat. Aber in vielen Ländern Lateinamerikas, so auch in Ecuador, wird der IWF für Armut, Arbeitslosigkeit und Rezession verantwortlich gemacht. Das „Paquetazo“, ein Paket von Sparmaßnahmen, die Moreno verhängte, um Kreditanforderungen des IWF zu erfüllen, hatte die gewaltsamen Proteste am 3. Oktober schließlich ausgelöst.

Für die IWF-Hilfszahlungen von 4,2 Milliarden Dollar aus dem Februar muss die Regierung die Staatsausgaben zusammenstreichen. Moreno kürzte den Beamten die Gehälter um 20 Prozent und nahm ihnen die Hälfte ihres Urlaubs. Zudem mussten die Staatsdiener das Gehalt eines Tages pro Monat an die Staatskasse abgeben. Als Moreno dann noch die vier Jahrzehnte alten Subventionen auf die Benzinpreise kassierte, kippte die Stimmung endgültig. Der Preis für eine Gallone Benzin – rund 3,8 Liter – stieg durch die plötzliche Subventionsstreichung in dem dollarisierten Land über Nacht von 1,85 auf 2,30 Dollar an.

Der IWF als Feindbild

Der Dieselpreis explodierte von 1,08 auf 2,27 Dollar. In der Folge erhöhten sich auch die Kosten für den Nah- und Fernverkehr und vor allem für die Warentransporte. Und so verteuerten sich in der Konsequenz auch dringend benötigte Lebensmittel.

Conaie-Chef Jaime Vargas machte vor Tagen deutlich, dass die Indigenen, die knapp 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen, nicht nachgeben würden: „Das hier hört erst auf“, sagte er unter Bezugnahme auf die schweren Proteste, „wenn der IWF aus Ecuador verschwunden ist.“ Nun hat er seinen Willen.

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